Einweg-E-Zigaretten-Verbot: Umweltminister erhöht den Druck

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) treibt die Debatte um ein Verkaufsverbot für Einweg-Vapes voran. Rechtliche Details bleiben offen, politisch wächst jedoch der Handlungsdruck.

Der Bundesumweltminister bekräftigte jetzt seine klare Haltung gegen Einweg-E-Zigaretten. Entsorgung, Sicherheit und Umweltfolgen stehen im Zentrum der Debatte um ein mögliches Einweg-E-Zigaretten-Verbot.

Am Dienstag in Berlin erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider, dass er ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausdrücklich befürwortet. Der SPD-Politiker äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zu laufenden Überlegungen innerhalb der Bundesregierung. Zwar seien rechtliche Fragen noch nicht abschließend geklärt, seine persönliche Position sei jedoch eindeutig.

Warum ein Verbot aus Sicht des Ministers nötig ist

Schneider verweist auf erhebliche Risiken bei Entsorgung und Recycling der Geräte. In Müllanlagen komme es regelmäßig zu Bränden, ausgelöst durch Lithium-Batterien in Einweg-Vapes. Diese Brände gefährdeten Beschäftigte und verursachten Umweltschäden. Nach Angaben des Ministers registrierten Entsorgungsbetriebe nahezu täglich entsprechende Vorfälle.

Einweg-E-Zigaretten-Verbot fehlt bislang im ElektroG

Trotz der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes enthält das Gesetz kein Verkaufsverbot. Ab Juli greift lediglich eine erweiterte Rücknahmepflicht für Einweg-E-Zigaretten im Handel. Umwelt- und Entsorgungsverbände kritisieren diese Regelung seit Jahren als unzureichend. Auch der Bundesrat sprach sich wiederholt für ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten aus. Der Bundestag erteilte der Bundesregierung bei der Verabschiedung der Novelle einen Prüfauftrag.

Verkaufsverbot über das Tabakrecht denkbar

Da eine kurzfristige Überarbeitung des ElektroG als unrealistisch gilt, rückt ein anderer Weg in den Fokus. Das Verbot könnte auch über eine Anpassung des Tabakrechts umgesetzt werden. Hintergrund ist die anstehende Novelle der europäischen Altgeräterichtlinie, die nationale Gesetzesänderungen erschwert. Konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium liegen indes bislang nicht vor.

Einweg-E-Zigaretten-Verbot: Umwelthilfe fordert schnelles Handeln

Auch die Deutsche Umwelthilfe drängt auf ein rasches Verkaufsverbot. Nach Einschätzung der Organisation ließe sich dieses rechtssicher über eine Änderung der Tabakverzeichnisverordnung umsetzen. Die ab Juli geltende Rücknahmepflicht hält die Umwelthilfe für wirkungslos. Ohne Anreizsysteme wie ein Pfand würden Einweg-E-Zigaretten weiterhin falsch entsorgt.