Eine zerbrochene Zigarette liegt im Sternenkreis der EU-Flagge – Symbol für den politischen Streit um die Tabaksteuer und den Verdacht koordinierter Einflussnahme auf die Konsultation der EU-Kommission. (Foto: KI-Illustration (erstellt mit ChatGPT)
Kurz vor Ablauf der Frist gingen tausende Stellungnahmen zur geplanten Tabaksteuer ein. Die EU-Kommission zweifelt an der Echtheit vieler Rückmeldungen und untersucht ein mögliches abgestimmtes Vorgehen.
Die Europäische Kommission hat Anzeichen für eine koordinierte Beeinflussung der öffentlichen Konsultation zu ihren Tabaksteuerplänen entdeckt. In den letzten Stunden der Frist trafen innerhalb weniger Minuten tausende anonyme Stellungnahmen ein, die sich gegen die Reform richteten und inhaltlich auffällig ähnelten.
EU-Kommission erkennt kritische Muster
Laut der Kommission enthielten viele Eingaben Argumente, die typischerweise aus industrienahen Kreisen stammen. Zudem tauchten angebliche Stellungnahmen von Experten der öffentlichen Gesundheit auf, die ebenfalls gegen die Steuerpläne argumentierten.
David Boublil, Sprecher der Steuerabteilung der EU-Kommission, erklärte gegenüber Politico Europe: „Wir haben die eingereichten Stellungnahmen geprüft und dabei Hinweise gefunden, dass einige davon vermutlich koordiniert eingereicht wurden und nicht die Ansichten einzelner Personen widerspiegeln.“
Starker Lobbydruck bei der Tabaksteuer
Boublil äußerte sich nicht dazu, wer hinter den mutmaßlich abgestimmten Eingaben steckt, wies jedoch auf einen außergewöhnlich hohen Lobbydruck im Zusammenhang mit der Tabakbesteuerung hin. Seine Aussage fiel bei einer Fachveranstaltung zur Tabaksteuerpolitik in Brüssel.
Manipulative Eingriffe bei öffentlichen Konsultationen zu kontroversen Themen sind nicht neu. Bereits 2024 registrierten britische Behörden zehntausende gefälschte Antworten bei einer Befragung zu Tabak- und E-Zigarettenregelungen. Diese führten sie später auf automatisierte Eingaben zurück.
Politischer Streit um die Tabaksteuerreform
Die geplante Reform der Tabaksteuer sorgt für politischen Streit. Die Kommission will die EU-weite Mindestabgabe auf Zigaretten deutlich erhöhen. Mehrere Mitgliedstaaten halten dies für wirtschaftlich problematisch und fordern niedrigere Sätze sowie längere Übergangsfristen.
Parallel arbeitet die Kommission an neuen Regeln für Nikotinprodukte. Ab 2026 sollen E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel strenger reguliert werden. Entwürfe des Europäischen Parlaments sehen vor, die Tabakkontrollvorgaben auf alle nichtmedizinischen Nikotinprodukte auszuweiten und dabei Marketing, Aromen und Verpackungen stärker zu reglementieren.